EU-Bauproduktenrecht und Bauordnungsrecht (MBO 2016/MVV TB) am 25. Februar 2021 in Ostfildern bei Stuttgart

Technische Umsetzung und Rechtsfragen bei Verwendung von Bauprodukten

Die bereits seit dem 01.07.2013 geltende Bauproduktenverordnung (BauPVO) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erforderten eine strukturelle Änderung des Bauordnungsrechts. Insbesondere der Nachweis der Verwendbarkeit harmonisierter Bauprodukte stellt für die Baubeteiligten nunmehr in praktischer sowie in rechtlicher Hinsicht eine Herausforderung dar.

Das Seminar zeigt auf, welche Folgen sich für die Baubeteiligten aus der Novellierung des Bauordnungsrechts ergeben, um national bestehende bauwerksseitige Anforderungen auch bei Verwendung harmonisierter Bauprodukte sicherzustellen.

Der rechtliche Teil behandelt zunächst Regelungskonzept und Inhalt der Bauproduktenverordnung mit besonderem Fokus auf Anforderungen und Inhalt der Leistungserklärung. Ziel ist, Sie zu befähigen, auf Grundlage der Leistungserklärung die Einhaltung bauwerksseitiger Anforderungen zu prüfen und damit zugleich die für deren Nachweis bedeutsamen Kriterien zu kennen und zu beherrschen.

Der technische Beitrag informiert sodann über die insbesondere aus Sicht der Bauaufsicht maßgeblichen Anforderungen für den Nachweis der Verwendbarkeit harmonisierter Bauprodukte.

Des Weiteren wird anhand von Produktbeispielen aufgezeigt, wie mit »Lücken« in harmonisierten Normen umgegangen werden kann, zum Beispiel mit sogenannten freiwilligen Herstellererklärungen als technische Dokumentation. Denn Kenntnis und praktische Umsetzung der nun geltenden Anforderungssystematik ist für sämtliche Baubeteiligte von zentraler Bedeutung, um die Einhaltung bauwerksseitiger Anforderungen auch bei Verwendung harmonisierter Produkte zu prüfen und zu gewährleisten.

Im Anschluss fokussiert der rechtliche Teil vertrags- und haftungsrechtliche Aspekte, die sich aus den neuen bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Wer ist für Prüfung und Einhaltung bauwerksseitiger Anforderungen bei Verwendung harmonisierter Bauprodukte verantwortlich? Wie ist die »Leistungserklärung« vertragsrechtlich einzuordnen? Und schließlich: Welche Prüf-, Überwachungs- und Dokumentationspflichten ergeben sich für Planer und Ausführende im Bauablauf?

Das Seminar schließt mit einem praktischen Teil. Er zeigt anhand weiterer Produktbeispiele auf, wie der Nachweis der Verwendbarkeit für harmonisierte Bauprodukte zu erbringen bzw. bauaufsichtlich zu überprüfen ist.

Ziel der Weiterbildung

Auf Grundlage einer systematischen Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen bündelt das Seminar die praxisbedeutsamen Folgen zur Planungs- und Rechtssicherheit bei Verwendung von Bauprodukten.

Das Seminar ist gemäß der Fortbildungsordnung der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und der Ingenieurkammer-Bau NRW anerkannt.


Sie erhalten Qualität

Das Qualitätsmanagementsystem der Technischen Akademie Esslingen ist nach DIN EN ISO 9001 und AZAV zertifiziert.

Teilnehmerkreis

  • Architekten
  • planende Ingenieure in Entwurfs- und Planungsbüros
  • Bauunternehmen
  • Bauträger-, Projektentwicklungs-, Wohnungsbaugesellschaften
  • Bauverwaltungen
  • Behörden (Bau, Umwelt)
  • Institutionen
  • Bauleiter
  • Bausachverständige
  • Fach- und Führungskräfte im Baugewerbe


Inhalte

Europarechtliche Rahmenbedingungen der Bauproduktenverordnung

  • Regelungsgegenstand und -struktur im Überblick
  • Regelungskonzept der Bauproduktenverordnung
  • BauPVO – wesentliche Inhalte und Regelungsstruktur
    • harmonisierte Verfahren und Kriterien zur Angabe von Produktleistungen
    • harmonisierte Systeme zur »Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit«
    • Leistungserklärung und CE-Kennzeichen
    • Verwendungszweck von Bauprodukten: ein Begriff – viele Bedeutungen?


Vertrags- und haftungsrechtliche Aspekte

  • (Vertrags-)rechtliche Einordnung der Leistungserklärung: Was kann sie leisten?
  • Wer ist für was verantwortlich? Hinweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten Baubeteiligter
  • Vertragspflichten Baubeteiligter im Planungsablauf
  • Vertragspflichten Baubeteiligter im Bauablauf


Novelliertes Bauordnungsrecht – Folgen für die Praxis

  • europäischer Binnenmarkt für Bauprodukte
  • neue bauordnungsrechtliche Regeln bei Verwendung harmonisierter Bauprodukte
  • technische Baubestimmungen (MVV-TB 2017) – aktueller Stand
  • Unterschiede zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Bauprodukten
  • Folgen aus EuGH-Urteil C-100/13 v. 16.10.2014
  • Zusammenwirken von Bauordnung und EU-Binnenmarkt
  • Umgang mit lückenhaften Normen – Anwendung der sogenannten Prioritätenliste
  • Marktüberwachung – Aufgaben und Zusammenwirken mit der Bauaufsicht
  • Nachweis der Verwendbarkeit harmonisierter Bauprodukte – Produktbeispiele
  • Bauproduktenverordnung – Ausblick


Referenten

  • Leitung:
    Rechtsanwältin E. Schmitz
  • Referenten:
    BD Georg Feuchtgruber, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, München
    Rechtsanwältin Elke Schmitz, Kanzlei Schmitz, Bremen


Termin

  • Donnerstag, 25. Februar 2021 | 9:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:30 Uhr


Teilnahmegebühr

  • EUR 590,00 (MwSt.-frei), inklusive Verpflegung und ausführlicher Seminarunterlagen


Fördermöglichkeiten


Anmeldung, weitere Informationen


 

Technische Akademie Esslingen e.V. 
An der Akademie 5
73760 Ostfildern
Telefon: 0711 34008-0
Telefax: 0711 34008-27
E-Mail: info@tae.de
Internet: www.tae.de

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